BGH Trier 2024
24.01.2024. 01. 2024. Nr. 016 – XII 23. Die XII, die unter anderem für das Familienrecht zuständig ist. Der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des Art. 8, 8. November 2021. Termin der Anhörung. in der Sache IV 22 Schlichtungssachverständigenverfahren in der Rechtsschutzversicherung 03. 2024. Nr. 072, die IV. Der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständig ist, entscheidet über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Abs. Das. Die in Kraft getretene Regelung dient der Modernisierung und Stärkung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht und soll dem Bundeskartellamt eine wirksamere Kontrolle ermöglichen. 123 2024. 05.06. 2024. Urteil des Landgerichts Rostock gegen den ehemaligen Bundesminister wird rechtskräftig. 122 2024. 04.06. 2024. Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil des Landgerichts Hannover wegen Mordes an einem vierjährigen Kind aus Barsinghausen. 121 2024. 31. Mai 2024. Neuer Richter am Bundesgerichtshof.20. Dez. 2023. Für den Versorgungsausgleich ist in den Fällen des § 6 Versorgungsausgleichsgesetz kein Antrag erforderlich. 1 FamFG. Im Falle einer Scheidung müssen alle damit zusammenhängenden Familienangelegenheiten durch einen einheitlichen Beschluss entschieden werden. Karlsruhe.