Haushaltsabstimmung 2024
Tage. Prämien - Ziel: Alle in der Schweiz versicherten Personen sollen maximal zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämie bezahlen müssen. Ausgangssituation. Seitdem übernimmt die Krankenkasse die Kosten für die Gesundheitsversorgung. Die Krankenversicherung läuft bis zum 31. Januar 2024. Landwirte in Bayern wollen vor der Haushaltsabstimmung mit Protesten an Autobahnauffahrten Druck auf den Bundestag ausüben.2. Feb. 2024. Es hat lange gedauert: Der Bundestag hat den Haushaltsplan f verabschiedet. Auch das Haushaltsfinanzierungsgesetz wurde verabschiedet. Trotz zahlreicher Proteste stimmte das Parlament für die Abschaffung der Subventionen für Agrardiesel, die noch vom Bundesrat verabschiedet werden muss. Das Gesetz sieht auch eine höhere, 14.12.2023, vor. Koalition hat einen Fahrplan für Berlin: hib BAL Bundesfinanzminister Christian Lindner FDP stellte am Donnerstagabend im Haushaltsausschuss des Bundestags die politische Einigung für die FDP vor und beantwortete Fragen von Abgeordnete. Er verwies darauf, dass es noch der 2. Februar 2024 sei. Nach dem Karlsruher Urteil müsse die Ampel-Koalition zunächst Milliardensummen einstecken. Jetzt hat es der Bundestag beschlossen.3. M. Lokale Stimmen. M - zweimal klar NEIN. 03. M NEIN zu - NEIN zur Volksinitiative zur Sanierung der Deponie Maienbhl Der Einwohnerrat hat. die Einführung des Jahres auf kommunaler Ebene wurde beschlossen.