BVerfG-Präsident 2024
18. November 2023. Hans-Jürgen Papier war Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Sein ehemaliger Hof ehrte ihn an seinem Geburtstag.1. Febr. 2024. Mit einer Grundgesetzänderung soll die Unabhängigkeit des BVerfG besser vor Verfassungsfeinden geschützt werden. Während der Bund noch über entsprechende Maßnahmen diskutiert, arbeiten die Länder bereits an einem konkreten Gesetzesentwurf.16. Apr. 2024. Optionen für den Gesetzgeber: Zwei Väter wären erlaubt. Weitere Informationen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer Grundsatzentscheidung zum Abstammungsrecht die Rechte leiblicher Väter gestärkt und den Gesetzgeber beauftragt, das Vaterschaftsanfechtungsrecht bis zum 12. November 2021 zu schützen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dies getan. Am 1. November wurde in Karlsruhe bei einem Festakt zum Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht – der aufgrund der Pandemie verschoben wurde – eine Rede gehalten: Das Bundesverfassungsgericht vom 5. Januar 2024 sei für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes besonders wichtig. Der juristische Pressespiegel. Überlastete Staatsanwälte, Thomas Drach verurteilt, Alischer Usmanov scheitert am Bundesverfassungsgericht