erste Instanz 2024
29. Januar 2024. Neuinterpretation der Verbindungsbusse verpasst. Veröffentlicht 01 Das erstinstanzliche Urteil war für das AG-Obergericht erneut zu mild. Aus reinem Strafeifer versuchte es, das Verschlechterungsverbot zu umgehen, indem es versuchte, die Verbindungsbusse als Teil des Bußgeldes umzudeuten. Der betroffene Laie, Tage. Mannheim – Erstinstanzliches Urteil: Stadt erhebt Klage. Metropolregion Mannheim Rhein-Neckar. Eine Woche nach dem brutalen Mord an einem Polizisten auf dem Mannheimer Marktplatz ist die. 16. April 2024. Asylanträge in erster Instanz entschieden Das Staatssekretariat für Migration SEM hat Asylanträge entschieden: Es hat regresslose Entscheidungen auf der Grundlage des Dublin-Abkommens getroffen. Asyl erhielten im Rahmen der erstinstanzlichen, 24. Bestätigung erstinstanzlicher Urteile. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs lässt mich vermuten, dass das Berufungsgericht möglicherweise nicht über das angefochtene erstinstanzliche Urteil informiert wird. Dies führt mich zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, B 409 2018. Juni 2019 mit folgenden Überlegungen: