Stvo-Novelle 2024
17. Januar 2024. Die StVO-Novelle wird derzeit geprüft; Die Öffentlichkeit kann sechs Wochen lang Kommentare zum Entwurf abgeben. Das Inkrafttreten ist für den 8. August geplant. Dez. 2023. Mit dem. Die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der darauf basierenden Straßenverkehrsordnung (StVO) ist am 1. November im Bundesrat gescheitert, das Verkehrsrecht steht weiterhin still. Die Novelle hätte das Chaos im deutschen Straßenverkehrsrecht zwar nicht beseitigt, aber immerhin ein kleines. 18.01.2024. Kommunen und Städte sollen Geschwindigkeitsreduzierungen künftig einfacher umsetzen können. Die Bundesregierung hat sich auf eine entsprechende Novelle der StVO geeinigt, die am Mittwoch geprüft wird. Dadurch kann die zuständige Straßenbaubehörde in Bereichen mit Schutzbedarf, beispielsweise vor Schulen, die bereits seit langem bestehenden Forderungen vieler Bürgermeister zum Schutz ihrer Bürger mit der Vereinfachung des 17.01.2024 umsetzen. StVO – Novelle wird Wirklichkeit so Ottenschläger.20. StVO – Novelle des Fahrerlaubnisgesetzes und das wird geändert. Der Nationalrat hat beschlossen: Die Stra. Bundesgesetzblatt Nr. 159 vom 1960, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt M in Kraft. 1 und die Fassung des Bundesgesetzes BGBl.