Ausschussbericht 2024
15. Januar 2024. Beschlussempfehlung und Bericht. Ausschussauszug. Lektüre von Drucksachen Bundesratsgesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes. BGBl. Nr. 10 Empfehlung und Bericht. Ausschuss zur Anpassung an die neue Rechtslage, 18. Januar 2024. Im Mittelpunkt der Plenardebatte stand der agrarpolitische Bericht 20 9100, der nach der Debatte zur weiteren Diskussion an den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen wurde. Mit der Mehrheit von SPD, B, Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU, CSU, 3. M. Wie man schnell durchkommt. 000-seitiger Zwischenbericht des Hamburger Cum-Ex-Ermittlungsausschusses kommt: Eine Bedienungsanleitung für Nerds und Freizeitkriminelle.27. Klimaentscheidung: Bericht des Ausschusses für Umwelt und Klima. Der aktuelle Stand des Hanse-Klimaanpassungskonzepts, der Lärmschutzplanung und des Klimaschutzplans waren Themen, 16. November 2023: Wie viel Geld und wofür. Nach dem Klimafonds-Beschluss hat der Haushaltsausschuss noch einmal viel zu tun: Die Haushaltspläne von Finanzminister Lindner müssen noch vor der Haushaltswoche vorliegen.