Richter am Verfassungsgericht 2024
1. VfGH - Veranstaltungsübersicht Verfassungsgerichtshof on Tour Symposium „Verfassungsgerichtsbarkeit der Zukunft – Zukunft der Verfassungsgerichtsbarkeit. 2019-2024, 27. November 2023. Das Verfassungsgericht wird die Regierung damit beauftragen, die Strafprozessordnung zu überdenken. Das Gleiche sollte mit der Rolle der Richter des Verfassungsgerichts geschehen.3. Aug. 2021. Spitzenhonorar im VfGH. Als Verfassungsrichter erhält Rami ein ordentliches Gehalt: Als festangestellter Berater erhält er laut Verfassungsgerichtshofgesetz 764 Euro brutto im Monat – also mehr. 5. Januar 2024. Es werden mehr Richter für die Beschlagnahmung von Mobiltelefonen benötigt. Wie berichtet, ordnete das Verfassungsgericht kurz vor Weihnachten in einem Urteil die Regierung an, ein neues Gesetz umzusetzen. 19. Dezember 2023. Die Beschlagnahme von Mobiltelefonen ohne vorherige richterliche Genehmigung ist verfassungswidrig. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Weil es das Recht auf Privatsphäre verletzt und so weiter. 16. Januar 2015. Suchbegriffsuche. ePaper-Audio-Video-Newsletter-Veranstaltungen. Und die rot-schwarze Koalition lässt die Richter des Verfassungsgerichts auch gerne als eine Art Schlichter in strittigen Fragen fungieren.