Bundesarchivgesetz 2024
2. Februar 2024. Der Bundestag hat am Freitag, 2. Februar, beschlossen. Insbesondere wurde dies angenommen, Ja-Stimmen, Nein-Stimmen. Darüber hinaus stimmte die Mehrheit der Koalitionsfraktionen am 16. September 2022 gegen den zweiten Beschluss des Bundesrates. CO2-Gesetz zur Zeitrevision. Berichterstattung: Giacometti Anna, Klopfenstein Broggini Delphine, Müller Damian, Müller-Altermatt Stefan, Wettstein Felix. Einreichungsdatum: 16. September 2022. Diskussionsstand: Mehrere Entwürfe in Beratung.12. April 2024. Bundestag beschließt Änderungen der Namensrechte. Verheiratete Paare können künftig einen gemeinsamen Doppelnamen verwenden. Der Bundestag hat diese und weitere Änderungen im Ehe- und Geburtsnamengesetz, 20 9041, am Freitag, 12., mit den Stimmen von SPD, CDU CSU, B Die Grünen, FDP, 6. September 2021 beschlossen. Verwendung von Bundesarchivmaterial. 1 Nach diesem Gesetz hat jede Person das Recht, Bundesarchivgut auf Antrag zu nutzen. Regelungen in anderen Rechtsvorschriften zur Verwendung von Dokumenten sowie Sondervereinbarungen zugunsten von Eigentümern von Archivgut privater Herkunft bleiben bestehen, Stand 13.09.2023. Krankenhaus-Transparenzgesetz. Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz unterstützt die Bundesregierung die geplante Krankenhausreform. Das Gesetz ist Grundlage für die geplante Veröffentlichung von Struktur- und Leistungsdaten für Krankenhäuser in Deutschland. Patienten sollten erkennen können, welches,