rutscht 2024
6. M. Os93 23k RS0134720 Os93. 3. 2024. Rechtsurteil. Aus dem Wortlaut von 31 ergibt sich, dass eine Direktvergabe im Sinne dieser Norm auch bei Einholung von Angeboten ein informelles Vergabeverfahren bleibt.20. Dez. 2023. Aufgrund einer Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz prüfte der Oberste Gerichtshof die Rechtsgültigkeit der vom Reiseveranstalter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Klauseln und erklärte sie für unzulässig. Einzelheiten zu den einzelnen Klauseln entnehmen Sie bitte dem vollständigen Wortlaut von Ziffer 8. Die Kundenfreundlichkeit im Bereich der elektronischen Kommunikation in der Sozialversicherung soll durch die Bereitstellung wichtiger Funktionen für Kunden, Arbeitgeber, Selbstversicherte und Sonderversicherte verbessert werden sowie Bevollmächtigte online angeboten werden. The WEB-BE, 28. April 2016. Haftung des Sachverständigen und Mitverschulden des Klägers. Unterliegt eine Partei in einem Rechtsstreit wegen eines unrichtigen Gutachtens, kann der Sachverständige der Partei in der Regel nicht entgegenhalten, dass ihr Schadensersatzanspruch aufgrund eines Mitverschuldens gemindert werden sollte, weil sich die Partei auf das beruft,