Verbotsgesetz 2024
1. Januar 2024. Art. 1 3g VbtG Nationalsozialistische Wiederbeschäftigung – Recht, Kommentar und Diskussionsbeiträge – JUSLINE Austria17. Apr. 2024. Nachdem Innenminister Gerhard Karner, Vizepräsident, vor rund einem Monat die Erarbeitung eines Gesetzesvorschlags für ein generelles Verbot von Waffen und insbesondere Messern im öffentlichen Raum angekündigt hat, liegt nun ein entsprechender Entwurf für ein „Verbot des Tragens von Messern“ vor Nur für Behörden, 1. Januar 2024. Art. 1 3h VbtG Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords und der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Recht, Kommentar und Diskussionsbeiträge – JUSLINE Austria17. April 2024. Waffenverbotszonen in Österreich werden festgelegt. Künftig drohe eine Freiheitsstrafe in Euro. Die „Krone“ weist einige merkwürdige Details auf.8. Nov. 2023. Mit der Reform des Verbotsgesetzes werden die Strafen für das sichtbare Tragen von Nazisymbolen, Hamas- oder Identitätszeichen deutlich erhöht. Bis. Im Wiederholungsfall drohen Bußgelder.30. Für die Anwendung des § 445a StPO gelten Gegenstände im Sinne des Abs. Gegenstände, deren Besitz grundsätzlich verboten ist, müssen behandelt werden. Für das Verfahren gelten die Strafprozessordnung, StPO, BGBl. Nr. 631 entsprechend. Für die Anwendung des Absatzes gilt der 17. April 2024. Der Entwurf des „Messertrageverbotsgesetzes“ liegt vor. Nachdem der Bundesinnenminister vor einigen Wochen angekündigt hatte, einen Gesetzesvorschlag für ein generelles Waffen- und insbesondere Messerverbot im öffentlichen Raum zu erarbeiten, liegt nun ein entsprechender Entwurf vor,