Mitglieder des Bundestages 2024
31.01.2024. Merz löste damit allgemeine Kritik an der Regierung aus: „Wir sind in allen wesentlichen Fragen völlig anderer Meinung als Sie, grundsätzlich“, sagte er in Richtung Kanzler Olaf Scholz (SPD). Deshalb hat seine Fraktion am 17. Nov. 2023 keine Änderungsanträge eingereicht. Mit der Verlängerung der Energiepreisbremse bleiben die Strom- und Gaspreise für Privathaushalte für einen Großteil des Verbrauchs bis Ende März gedeckelt. Die Union will eine Klage. 18.01.2024. Der Bund kann in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 1.000 Euro tätigen. Die Nettokreditaufnahme soll in Euro und damit im Rahmen der Schuldenbremse des Grundgesetzes erfolgen. Diese Entscheidung traf der Haushaltsausschuss am Donnerstagabend, 18. November, nach rund neuneinhalb Stunden am 19. November 2023. Im Rahmen der Aufräumsitzung beschloss der Deutsche Bundestag die Abschaffung der Faxgeräte in den Bundestagsliegenschaften. Das dürfte für viele Politiker so sein. 25. April 2024. Der Bundestag hat entschieden. bei Stimmenthaltung aller Fraktionen und der Fraktion Die Linke. In ihrem Antrag fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, den Verteidigungsausschuss, den Wehrbeauftragten und Veteranen einzubeziehen -